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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Revenue Advertising

der Online Business Project UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Jan Ringleb, Göttinger Straße 2, 37136 Ebergötzen, eingetragen im Handelsregister Göttingen (HRB 201645) zur Nutzung der Werbe-Plattform Revenue Advertising über das Internetangebot www.rev-ads.com.


§ 0
Präambel

Die Online Business Project UG (haftungsbeschränkt) betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.rev-ads.com die Werbe-Plattform Revenue Advertising.


§ 1
Vertragliche Beziehungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (im Folgenden "AGB" genannt) regeln die vertraglichen Beziehungen sowie die Verhaltensweisen zwischen den Nutzern (im Folgenden "Nutzer" genannt) der über www.rev-ads.com seitens der Online Business Project UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden "obp UG" genannt) zur Verfügung gestellten Werbe-Plattform " Revenue Advertising " und der obp UG.
  2. Nutzer im Sinne der AGB können alle juristischen Personen, Personengesellschaften oder natürliche Personen, die bzw. deren Vertreter unbeschränkt geschäftsfähig sind, sein, wobei es auf den Umfang oder die Art der Inanspruchnahme der Werbe-Plattform nicht ankommt.
  3. Der Nutzer erkennt an, dass ausschließlich diese AGB Vertragsbestandteil werden und entsprechende abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers hier nicht gelten. Es wird hiermit ausdrücklich der Geltung der AGB des Nutzers widersprochen. Dieser Widerspruch muss in keinem Falle wiederholt werden. Des Weiteren ist es für Folgegeschäfte nicht notwendig diese AGB nochmalig mit einzubeziehen - sie gelten auch für Folgegeschäfte, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

§ 2
Registrierung / Anmeldung

  1. Die (vollständige) Nutzung der Angebote von Revenue Advertising ist ausschließlich nach vorheriger Registrierung unter www.rev-ads.com möglich.

    Für die Registrierung wird dem Nutzer ein Registrierungsformular zur Verfügung gestellt. Für eine gültige Registrierung hat der Nutzer darin seine gültige Emailadresse sowie einen eigenständig ausgewählten Benutzernamen einzutragen.

    Zudem hat der Nutzer durch setzen eines Hakens sein Einverständnis mit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten gemäß der Datenschutzbestimmungen, der Akzeptanz dieser AGB sowie sein Werbeeinverständnis zu erklären.

    Die Nutzung der Werbe-Plattform "Revenue Advertising" und sämtlicher auf www.rev-ads.com angebotenen Leistungen ist nur nach und bei bestehendem Werbeeinverständnis möglich.

    Danach ist es dem Nutzer möglich, den Registrierungsvorgang durch Bestätigung des Buttons "Registrieren" fortzusetzen.

    Mit der daraufhin an den Nutzer an die von diesem zuvor angegebene Emailadresse versandte Email wird dem Nutzer ein Link übersandt, mit dem er seine im Registrierungsformular gemachten Angaben, einschließlich des Einverständnisses in die Datenverarbeitung und die Kenntnisnahme der AGB sowie sein Werbeeinverständnis, bestätigen muss (DOI).

    Nach Bestätigung erhält der Nutzer ein persönliches Passwort übersandt, mit dem er sich in Kombination mit dem von ihm selbst vergebenen Benutzernamen auf www.rev-ads.com einloggen kann. Danach hat der Nutzer seine Account-Informationen zu aktualisieren und alle geforderten Pflichtangaben vollständig unter Verwendung der richtigen und aktuellen Daten des Nutzers anzugeben. Erst nach Angabe aller geforderten Pflichtangaben ist die Registrierung abgeschlossen und eine Nutzung der Werbe-Plattform möglich.

  2. Mit Registrierung bei Revenue Advertising, spätestens jedoch mit Bestätigung der im Registrierungsformular gemachten Angaben, erkennt der Nutzer die AGB ausdrücklich an.
  3. Nach der Registrierung wird für den Nutzer auf der Werbeplattform ein personalisiertes Nutzerkonto eingerichtet, zudem der eingeloggte Nutzer jederzeit Zugang hat. Die vom Nutzer angegebenen Daten hat dieser in seinem Nutzerkonto stets aktuell zu halten. Im persönlichen Nutzerkonto besteht jederzeit die Möglichkeit, das Passwort zu ändern.
  4. Die obp UG behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu löschen. Einen Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.
  5. Der Nutzer erklärt sich mit abgeschlossener Registrierung ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (etwa Emails mit Angeboten oder Hinweise auf Änderungen oder Anpassung der AGB, etc.), mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, per Email übersandte werden können. Die Email gilt dabei als zugegangen, wenn diese unter normalen Umständen im vom Nutzer bei Registrierung angegebenen Email-Postfach abrufbar ist.
  6. Der Nutzer räumt der obp UG ein einfaches, unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den von den Nutzern verwendeten Marken, Kennzeichen, Unternehmensbezeichnungen und Logos ein. Der Nutzer sichert die Berechtigung zur Einräumung entsprechender Nutzungsrechte zu. Das gegenüber der obp UG eingeräumte Nutzungsrecht gilt nur zum Zwecke der Eigenwerbung (gleich welcher Art) durch die obp UG.

§ 3
Widerrufsbelehrung

Soweit Sie sich bei Revenue Advertising als Unternehmer registrieren, steht ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Wenn Sie sich bei Revenue Advertising als Verbraucher registrieren, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Entsprechend räumt Ihnen - soweit Sie sich als Verbraucher registrieren - die obp UG nachfolgendes zweiwöchiges vertragliches Widerrufsrecht ein.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Name: Online Business Project UG (haftungsbeschränkt),
gesetzlich vertreten durch Herrn Jan Ringleb,
Anschrift: Göttinger Straße 2, 37136 Ebergötzen
Telefax: 05507 / 512 01 25
Email: info@online-business-project.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 4
Widerrufsverzicht

Der Nutzer wird hiermit darauf hingewiesen, dass sein Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann, soweit diesem ein Widerrufsrecht zusteht.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die obp UG ihre Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die obp UG verliert.

Der Nutzer hat bei Vertragsabschluss eine ausdrückliche Erklärung abzugeben, dass die obp UG vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Leistung beginnen soll. Andernfalls kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zu Stande.


§ 5
Werbeeinverständnis

Der Emailversand zu Werbezwecken erfolgt erst nach ausdrücklicher zustimmender Erklärung durch den Nutzer und ausschließlich durch die obp UG. Eine Weitergabe der Daten des Nutzers, insbesondere seiner Emailadresse erfolgt nicht.

Die Werbung kann dabei alle bekannten Branchen und Unterbrachen umfassen und von allen weltweit bestehenden Unternehmen stammen. Eine Übersicht über alle Branchen und Unterbranchen kann auf https://de.statista.com/statistik/kategorien/ abgerufen werden.

Dem Nutzer steht das Recht zu, dem Empfang von Emails und Newslettern, die ihm zu Werbezwecken übersandt werden, jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Für den Widerspruch reicht es aus, wenn der Nutzer eine Email an die im Newsletter oder in der Email angegebene Emailadresse sendet.

Der Nutzer wird hierbei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Widerspruch seines Werbeeinverständnisses zur Kündigung des Vertragsverhältnisses nach den nachfolgenden Regelungen und zur Sperrung seines Account führt. Etwaige seitens des Nutzers erworbene Vergütungsansprüche werden an diesen ausgekehrt, mit Ausnahme von Guthaben aus gebuchten Rev-Packs.

Sobald der Account eines Nutzers gesperrt wurde, ist eine Reaktivierung ebenso wie eine Neuanmeldung nicht mehr möglich, es sei denn die Parteien treffen eine gesonderte Vereinbarung.


§ 6
Vertragslaufzeit / Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    Er kann, soweit durch den Nutzer keine Pakete gebucht sind oder gebuchte Pakete verfallen sind, von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

    Soweit seitens des Nutzers noch Pakete gebucht sind, kann der Vertrag von beiden Seiten erst zum Ablauf des gebuchten Pakets gekündigt werden.

  2. Die Nutzung der Werbeplattform ist an ein wirksames Werbeeinverständnis gebunden. Für den Fall, dass der Nutzer sein Werbeeinverständnis widerruft - was diesem jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich ist und gegenüber der obp UG zu erfolgen hat - wird das Vertragsverhältnis nach den unter § 6 Nr. 1 aufgeführten Bedingungen seitens der obp UG gekündigt.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens der obp UG besteht insbesondere dann, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen der AGB verstößt und / oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem es das Angebot der obp UG zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt oder gegen sonstige Regelungen der AGB grobwidrig verstößt.
  5. Im Falle der außerordentlichen Kündigung seitens der obp UG steht dem Nutzer kein Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens oder von etwaig erworbener und noch nicht ausgezahlter Vergütung zu.
  6. Für die Kündigung besteht ein Schriftformerfordernis.
  7. Mit Beendigung des Vertrages ist die obp UG berechtigt und wird durch den Nutzer bereits jetzt dazu ermächtigt, den Login-Namen und das Passwort des Nutzers zu deaktivieren und sämtliche Nutzerdaten einschließlich auf der Werbeplattform eingestellter Inhalte zu löschen, insoweit die obp UG etwaige Daten nicht für Abrechnungs- und Beweiszwecke benötigt.
  8. Für den Fall, dass der Nutzer seitens der obp UG außerordentlich gekündigt wird, wird der Nutzer auf Dauer gesperrt. Dem Nutzer wird dann untersagt, sich neu zu registrieren oder die Angebote der obp UG in irgendeiner Form zu nutzen.
  9. Die Übertragung des Mitgliedskontos auf Dritte gleich welcher Art ist untersagt. Für den Fall, dass der Nutzer verstirbt, kann der Erbe das mit dem Nutzer begründete Vertragsverhältnis fortsetzen. Dazu hat der Erbe der obp UG unaufgefordert einen Erbschein vorzulegen.

§ 7
Vertragsinhalt (Leistungsinhalt)

Die Werbeplattform bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit auf der Werbeplattform Werbung direkt oder eine Verlinkung auf zu bewerbende Webseiten zu platzieren.

Der Nutzer geht mit der reinen Registrierung bei www.rev-ads.com keinerlei finanzielle Verpflichtung ein. Der nur registrierte Nutzer erhält lediglich regelmäßig an die bei der Registrierung hinterlegte Emailadresse Werbe-Emails und digitale Newsletter. Zu deren Erhalt hat der Nutzer bei seiner Registrierung ausdrücklich zugestimmt (Werbeeinverständnis).

Registrierte Nutzer sind bei Abschluss einer Mitgliedschaft und bei Erfüllung der entsprechend in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Voraussetzungen an der Teilnahme an einem Umsatzpool berechtigt. Soweit der Umsatzpool ein zu verteilendes Guthaben aufweist, erhält jeder berechtigte Nutzer daraus eine Vergütung. Berechtigt ist ein Nutzer dann, wenn er die seitens der obp UG vorgegebenen und in der Leistungsbeschreibung näher aufgeführten Bedingungen erfüllt.

  1. Platzierung von Werbung

    Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit auf der Werbeplattform Werbung direkt oder über eine Verlinkung auf zu bewerbende Webseiten zu platzieren. Dafür ist der vorherige Erwerb entsprechender Rev-Packs erforderlich, wobei seitens der obp UG unterschiedliche Rev-Packs angeboten werden, deren Details sich aus der entsprechenden Beschreibung ergeben. Unter anderem unterscheiden sich diese in Laufzeit, Größe und Platzierung.

    Die unterschiedlichen Pakete werden dem Nutzer auf der Werbeplattform vorgestellt und können von diesem frei gewählt werden. Der Zukauf weiterer Pakete neben bereits laufenden oder erworbenen Paketen ist jederzeit möglich. Die Änderung eines bereits gebuchten Pakets (Up- oder Downgrad) ist während der Laufzeit des Pakets nicht möglich.

    Die Laufzeit der Rev-Packs erfolgt nicht nach Zeiteinheiten, sondern vielmehr nach sogenannten Views, deren Anzahl je nach Rev-Pack differiert. Ein View entspricht dabei einem Anzeigen auf der Werbeplattform und wird nach dem jeweiligen Anzeigen vom Rev-Pack abgezogen. Sind alle Views verbraucht, ist das gebuchte Rev-Pack aufgebraucht. Für die Fortführung der Werbung oder Schaltung neuer Werbung muss der Nutzer ein neues Rev-Pack buchen.

    Die Erstattung nicht eingelöster Rev-Packs ist ausgeschlossen.

  2. Mitgliedschaft

    Die obp UG bietet dem Nutzer darüber hinaus die Möglichkeit zum Abschluss einer Mitgliedschaft an. Der Nutzer hat dabei die Wahl zwischen einer kostenfreien und kostenpflichtigen Mitgliedschaften, die sich im Leistungsumfang unterscheiden. Die einzelnen Leistungsmerkmale der unterschiedlichen Mitgliedschaftsmodelle sind im Mitgliederbereich jederzeit einsehbar.

    pdiv>Die obp UG bietet jedem Nutzer beim erstmaligen Abschluss einer Mitgliedschaft eine kostenfreie Mitgliedschaft an, die auf 30 Tage beschränkt ist und die Leistungsmerkmale des höchst möglichen Mitgliedschaftsmodells beinhaltet. Nach Ablauf der 30-tägigen Mitgliedschaft for-free hat das Mitglied dann die Wahlmöglichkeit zwischen den einzelnen Mitgliedschaftsmodellen, wobei immer das Mitgliedschaftsmodell zu wählen ist, welches die vom Mitglied genutzten Leistungsmerkmale beinhaltet.

    Für den Fall, dass ein Nutzer seine Mitgliedschaft nicht verlängert, wird dieser automatisch in den Status "inaktiv" versetzt. Seinen Status sowie alle Einzelheiten zu seiner Mitgliedschaft kann der Nutzer jederzeit in seinem persönlichen Mitgliederbereich einsehen.

    Wenn die obp UG dem Mitglied die Möglichkeit einräumt, während der Laufzeit der von ihm gebuchten Pakete eine Vergütung für das Betrachten von Werbeanzeigen zu erzielen, geschieht dies durch die obp UG ausschließlich freiwillig. Ein Rechtsanspruch des Mitglieds auf Einräumung der Vergütungsmöglichkeit durch die obp UG besteht nicht.

    Eine Vergütung wird aus einem Umsatzpool gezahlt, soweit dieser ein zu verteilendes Guthaben aufweist. Die obp UG ist dabei nicht verpflichtet, ein zu verteilendes Guthaben im Umsatzpool vorzuhalten.

    Die Auszahlung einer erlangten Vergütung erfolgt ausschließlich zu den von der obp UG vorgegebenen Zeiten. Ein Anspruch auf vorzeitige Auszahlung einer erlangten Vergütung besteht nicht.

    Die Höhe der möglichen Vergütung hängt von der Anzahl der gebuchten Pakete ab.

    Zur Erlangung einer entsprechenden Vergütungsberechtigung muss das Mitglied mindestens 10 auf der Werbeplattform hinterlegte Werbeanzeigen in einem Zeitraum von jeweils 24 Stunden vollständig betrachten. Die obp UG stellt dem Mitglied eine entsprechende Auswahl an Werbeanzeigen zur Verfügung, wobei das Mitglied jedoch keinen Anspruch darauf hat, dass eine Mindestanzahl an Werbeanzeigen zur Verfügung gestellt wird.

    Innerhalb seines persönlichen Nutzerkontos kann der Nutzer jederzeit seine Aktivitäten und den aktuellen Kontostand, sowie seine persönlichen Daten einschließlich seiner Bankdaten einsehen und aktualisieren.

  3. Empfehlung

    Registriert sich ein neuer Nutzer erstmalig auf Empfehlung eines bereits registrierten Nutzers bei www.rev-ads.com erhält der Werbende eine gesonderte Vergütung (Empfehlungs-Vergütung).

    Voraussetzung für diese Vergütung sind jedoch, dass bei Registrierung der Werbende durch den Geworbenen angegeben wird und der Geworbene ein Rev-Pack gekauft und dieses als aktiv im System gebucht ist.

    Die Zahlung der Empfehlungs-Vergütung an den Werbenden erfolgt seitens der obp UG und wird nicht vom gebuchten Rev-Pack des Geworbenen abgezogen.

    Ein registrierter Nutzer kann eine unbegrenzte Anzahl von neuen Nutzern werben. Nach abgeschlossener Registrierung kann auch der neu geworbene Nutzer neue Nutzer werben und erhält auch dafür unter den genannten Voraussetzungen eine Empfehlungs-Vergütung.


§ 8
Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist mit der Einzahlung auf seinem internen Nutzerkonto verpflichtet, Rev-Packs oder Banner zu buchen. Mit der Buchung eines entsprechenden Rev-Packs verpflichtet sich der Nutzer zudem, Werbung auf www.rev-ads.com zu schalten. Seitens des Nutzers vorgenommene Einzahlungen auf seinem internen Nutzerkonto sind nicht erstattungsfähig, es sei denn die obp UG ist aus Haftungsgründen dazu verpflichtet.
  2. Für den Fall, dass ein Nutzer im Zeitpunkt der Kündigung des Vertragsverhältnisses ein Rev-Pack gebucht hat, jedoch noch keine Werbung geschaltet hat, ist dieser verpflichtet, unverzüglich Werbung auf www.rev-ads.com zu schalten, da andernfalls das Guthaben aus dem Rev-Pack binnen 1 Monats nach Ausspruch der Kündigung verfällt.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Registrierungsformular angeforderten Daten und Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und diese aktuell zu halten. Insbesondere hat der Nutzer, um die Zahlung des gebuchten Pakets sowie eine Auszahlung einer erlangten Vergütungen zu ermöglichen, sicher zu stellen, dass er seine Bankdaten vollständig und richtig hinterlegt hat und aktuell hält.
  4. Die obp UG nutzt ausschließlich die ihr bekannten und durch den Nutzer angegebenen Daten des Nutzers. Versäumt der Nutzer entsprechend eine notwendige Aktualisierung vorzunehmen, geht einem dem Nutzer daraus entstehender Schaden ausschließlich zu seinen eigenen Lasten. Insoweit haben Auszahlungen an das seitens des Nutzers hinterlegte Konto erfüllende Wirkung für die obp UG.
  5. Der Nutzer darf das Angebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zu www.rev-ads.com geheim halten, nicht weiter geben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies der obp UG unverzüglich anzeigen, sodass die alten Logindaten durch die obp UG gesperrt werden können. Einer etwaigen unberechtigten Nutzung durch Dritte haftet der Nutzer für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die obp UG schriftlich zur Sperrung der Login Daten aufgefordert hat.
  6. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er ausschließlicher Inhaber der von ihm hinterlegten Emailadresse und er ausschließlicher Empfänger der an ihn versendeten Emails ist, notfalls durch Einrichtung entsprechender technischer Maßnahmen. Insoweit der Nutzer Anti-Spam-Software verwendet wird dieser sicherstellen, dass diese soweit konfiguriert ist, dass er die Emails der obp UG vollständig und zeitnah empfangen kann.
  7. Zudem verpflichtet sich der Nutzer insbesondere:
    1. sämtliche Angebote der obp UG nicht dazu zu verwenden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu schikanieren, zu belästigen, einzuschüchtern oder auf andere Art und Weise zu verletzen, insbesondere keine unwahren Darstellungen über Dritte zu verbreiten;
    2. durch Inhalt und Form eingestellter Werbung, Beiträge oder durch Handlungen nicht gegen geltendes deutsches oder internationales Recht zu verstoßen oder die Rechte einer anderen Person zu verletzen; insbesondere keine Inhalte einzustellen, die pornographischen, volksverhetzenden, extremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Inhalt oder Nacktheit enthalten oder die zu Straftaten aufrufen, die als Propagandamittel verfassungsfeindlicher oder -widriger Organisationen anzusehen sind oder die die politischen oder religiösen Anschauungen Dritter verletzen;
    3. keine Inhalte einzustellen, die als belästigend, diskriminierend, pornographisch, vulgär oder obszön oder in sonstiger Weise rechtswidrig oder anstößig anzusehen sind;
    4. keine Inhalte einzustellen, zu bewerben oder anderweitig zu vermarkten, die für Minderjährige ungeeignet sind, ohne die geltenden Altersbeschränkungen einzuhalten;
    5. keine Fotos und / oder Inhalte einzustellen oder zu verwenden, an denen der Nutzer nicht das alleinige Nutzungs- und Urheberrecht inne hat, insbesondere diese Fotos und / oder Inhalte nicht selbst angefertigt hat;
    6. die Rechte gegenüber Dritten einzuholen, wenn die eingestellten Fotos nicht vom Nutzer selbst angefertigt wurden bzw. die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen einzuholen;
    7. jegliche Verstöße gegen diese Verpflichtungen weder zu unterstützen noch zu fördern.
  8. Die obp UG behält sich ausdrücklich vor, die vom Nutzer geschaltete Werbung, die den gesetzlichen Bestimmungen und den AGB zuwiderlaufen, ohne vorherige Ankündigung zu sperren und zu löschen, wobei berechtigte Interessen des Nutzers berücksichtigt werden.
  9. Die obp UG behält sich das Recht vor, Werbung ohne Begründung abzulehnen, wobei berechtigte Interessen des Nutzers berücksichtigt werden.

§ 9
Erreichbarkeit

  1. Die obp UG betreibt die Werbeplattform auf Servern, die nach den derzeitigen Sicherheitsstandards eingerichtet sind und unterhalten werden. Die Daten werden durch regelmäßige Backups gesichert, die in der Regel einmal täglich erfolgen.
  2. Die Werbeplattform steht in der Regel 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verfügung (im Folgenden "Betriebszeit" genannt). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- und Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Die obp UG ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs und der Erreichbarkeit der Werbeplattform kommen, die die obp UG möglichst gering halten wird. Bei notwendigen Wartungsarbeiten wird der Nutzer 48 Stunden im Voraus auf der Werbeplattform informiert.
  3. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten kann diese die obp UG auch ohne vorherigen Information des Nutzers durchführen.
  4. Störungen des Datenabrufs oder die Nichterreichbarkeit der Werbeplattform in Folge von Systemwartungs- und Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank berechtigten weder zur Minderung, zur außerordentlichen Kündigung oder zum Schadensersatz.
  5. Insoweit ein Serverausfall oder ein Ausfall der Werbeplattform auftritt, die weder auf ein vorsätzliches, noch ein grob fahrlässiges Verhalten der obp UG zurückzuführen sind, stehen dem Nutzer ebenfalls keine Rechte auf Minderung, außerordentliche Kündigung oder auf Schadensersatz zu.
  6. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Leistungserbringung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der obp UG ausgeschlossen. Bereits an die obp UG gezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen oder erworbene Vergütungen werden durch diese zur unverzüglichen Umbuchung durch den Nutzer zur Verfügung gestellt, auch wenn etwaige Mindestbeträge nicht erreicht sein sollten.

§ 10
Haftung

  1. Die obp UG weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es auch nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, vollkommen fehlerfreie webbasierte Angebote zu erstellen und zur Verfügung zu stellen.
  2. Insoweit ein Serverausfall oder ein Ausfall von Revenue Advertising auftritt, die weder auf einem vorsätzlichen, noch einem grob fahrlässigen Verhalten der obp UG beruhen, kann der Nutzer keine Ansprüche auf Minderung, Kündigung oder Schadensersatz geltend machen.
  3. Die obp UG übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass das Angebot der obp UG den Bedürfnissen und Anforderungen des Nutzers entspricht oder mit der Hard- und / oder Software des Nutzers kompatibel ist.
  4. Die obp UG haftet für Schäden des Nutzers nur, soweit diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden sind. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die obp UG nur in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
  5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter der obp UG.
  6. Der Haftungsausschluss beziehungsweise Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Produkthaftungsansprüche und bei Übernahme einer Garantie.
  7. Der obp UG steht der Einwand eines Mitverschuldens zu.
  8. Die obp UG haftet weder für Geschäfte des Nutzers mit Dritten, noch für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Nutzers.
  9. Die obp UG ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Fotos auf deren Rechtmäßigkeit hin umfassend zu prüfen. Die obp UG führt jedoch Stichproben durch und behält sich das Recht auf umfassende Prüfung vor. Die Verantwortung der Einhaltung der oben genannten Verpflichtungen liegt beim jeweiligen Nutzer. Die obp UG behält sich das Recht vor, eingestellte Inhalte und Fotos zu löschen, insoweit diese gegen die vorbenannten Verpflichtungen und gegen die AGB verstoßen oder die obp UG der Ansicht ist, dass ein entsprechender Verstoß vorliegt. Soweit ein Verstoß gegen die oben benannten Verpflichtungen gegeben ist oder die obp UG der Ansicht ist, dass ein entsprechender Verstoß vorliegt, steht der obp UG das Recht zu, den Account des Nutzers und den Nutzer persönlich sofort und unbefristet zu sperren, wobei berechtigte Interessen des Nutzers berücksichtigt werden.
  10. Der Nutzer stellt die obp UG von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese gegenüber der obp UG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen im Fall einer schuldhaften Verletzung gegen die vorbenannten Verpflichtungen durch den Nutzer geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt dabei sämtliche Kosten und Gebühren für die notwendige rechtliche Verfolgung in der gesetzlichen Höhe sowie sämtliche Schäden, Verluste und Ausgaben insoweit die Rechtsverletzung durch den Nutzer zu vertreten ist.
  11. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
  12. Das Angebot der obp UG enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
  13. Die Werbeplattform ist über Schnittstellen mit fremden Systemen verbunden, um einen breiten Leistungsumfang zu ermöglichen und diesen stetig zu erweitern. Auf den Inhalt, den technischen Zustand und die Sicherheitsstandards dieser fremden Systeme hat die obp UG keinen Einfluss. Deshalb kann die obp UG für die fremden Systeme und entsprechende Schnittstellenapplikationen keinerlei Gewähr, technischen Support oder Haftung übernehmen. Für den Inhalt, den technischen Zustand und die Sicherheitsstandards ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Systeme verantwortlich.

§ 11
Zahlungsmodalitäten / Vergütung / Zurückbehaltungsrecht

  1. Die Registrierung auf www.rev-ads.com ist kostenfrei.
  2. Die jeweils gültigen Mitgliedsbeiträge ergeben sich aus der Preisübersicht im Rahmen der Beschreibung der unterschiedlichen Mitgliedschaftsmodelle auf www.rev-ads.com.
  3. Die jeweiligen Entgelte für die seitens des Nutzers georderten Pakete werden dem internen Konto des Nutzers belastet. Das jeweils georderte Paket gilt erst dann im System als gebucht, wenn die Belastung des internen Kontos des Nutzers erfolgt ist. Die seitens der obp UG angebotenen Leistungen können erst nach erfolgreicher Belastung des internen Kontos abgerufen werden.
  4. Sämtliche seitens der obp UG erhobenen Entgelte verstehen sich inklusive der in Deutschland gültigen Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer (z.Zt. 19 %).
  5. Die Rechnungen und Abrechnungen werden im persönlichen und passwortgeschützten Online-Bereich des Nutzers ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Soweit der Nutzer eine Übersendung von Rechnungen und / oder Abrechnungen in Papierform wünscht, erhebt die obp UG dafür eine Gebühr in Höhe von 5,00 € je Rechnung / Abrechnung.
  6. Der Nutzer kann in seinem Kunden-Konto die ihm gutgeschriebenen Vergütungen jederzeit einsehen, wobei der Nutzer ausschließlich auf bestätigte Vergütungen einen Auszahlungsanspruch hat. Im Falle eines Missbrauchs oder unerlaubten Mehrfach-Vergütung kann eine Vergütung storniert werden, auch wenn diese bereits bestätigt wurde.
  7. Soweit dem Nutzer eine Vergütung auszuzahlen ist, wird diese auf dem internen persönlichen Nutzerkonto des Nutzers gutgeschrieben. Die Vergütung wird auf www.rev-ads.com in Euro ausgewiesen.
  8. Fallen durch die Auszahlung an den Nutzer Gebühren an, sind diese vom Nutzer zu tragen. In diesem Fall werden die entstandenen Gebühren bei Auszahlung von dem auszuzahlenden Betrag abgezogen. Der Nutzer bekommt dann den um die für die Auszahlung entstehenden Gebühren bereinigten Betrag auf seinem Konto ausgezahlt.
  9. Für Guthaben auf dem internen Konto des Nutzers erhält dieser keine Verzinsung.
  10. Die erwirtschaftete Vergütung wird als Brutto-Betrag ausgezahlt. Wünscht der Nutzer die separate Ausweisung von Umsatzsteuer, hat dieser einen entsprechenden Nachweis der obp UG vorzulegen.
  11. Dem Nutzer ist bekannt, dass er für die Abführung entsprechender auf seine Vergütung anfallender Steuer selbst verantwortlich ist. Die obp UG führt für den Nutzer keinerlei Steuer ab.
  12. Die Aufrechnung durch den Nutzer ist ausgeschlossen, es sei denn, die betreffende Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  13. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12
Urheberrecht

  1. Die durch die obp UG erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht.
  2. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
  3. Downloads und Kopien dieser Seite sind nicht gestattet.
  4. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

§ 13
Vertraulichkeit / Datenschutz

  1. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
  2. Die obp UG berücksichtigt die Regelungen zum Datenschutz. Insoweit personenbezogen Daten erhoben werden, erfolgt dies ausschließlich auf freiwilliger Basis des Nutzers und nach nochmaliger Bestätigung durch den Nutzer (Double-Opt-In). Eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht, insoweit der Nutzer dies nicht ausdrücklich wünscht oder die obp UG dazu gesetzlich verpflichtet ist.
  3. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der geschäftlichen Beziehung bekannt werden (sog. vertrauliche Informationen), auch über die Dauer der geschäftlichen Beziehung hinaus streng vertraulich zu behandeln und darüber Stillschweigen zu bewahren. Die Parteien verpflichten sich insbesondere auch, die vertraulichen Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen oder dies weiterzugeben. Gleiches gilt für den Inhalt diese Vertrages.
  4. Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Parteien erstreckt sich nicht auf Tatsachen und / oder Unterlagen,
    • die im Zeitpunkt ihrer Offenbarung durch die andere Partei bereits allgemein zugänglich oder bekannt sind, ohne dass diese auf einen Verstoß einer Partei gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung beruht;
    • wenn für diese Tatsachen beziehungsweise Unterlagen die andere Partei zuvor ihr schriftliches Einverständnis zur Bekanntgabe erteilt hat;
    • oder wenn dies in rechtlicher Hinsicht aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung oder Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde erforderlich ist. Für den Fall, dass diese Voraussetzung vorliegt, wird die betreffende Partei die andere Partei hiervon unterrichten, soweit dies rechtlich zulässig ist.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter oder andere Dritte, denen er sich bedient, soweit sie in die Schaltung der Werbung integriert sind, auf die Einhaltung der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen hinzuweisen und diese entsprechend zur Einhaltung zu verpflichten.
  6. Insoweit die obp UG eine Auftragsdatenverarbeitung vornimmt, wird zwischen den Parteien eine gesonderte Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geschlossen.

§ 14
Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


§ 15
Gerichtsstand

  1. Für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen der obp UG und dem Nutzer entstehen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der obp UG vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Sitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz oder seine Niederlassung ins Ausland verlegt oder der Sitz oder die Niederlassung zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort für die durch die obp UG zu erbringenden Leistungen sowie für die Zahlungen an die obp UG der Geschäftssitz der obp UG.

§ 16
Änderungsvorbehalt / Salvatorische Klausel

  1. Änderungsvorbehalt
    1. Die obp UG behält sich die Änderung oder Ergänzung der AGB ausdrücklich vor.
    2. Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in der jeweils gesetzlich zugelassenen Form angeboten.
    3. Die Zustimmung des Nutzers zum Angebot der obp UG gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die obp UG in ihrem Angebot besonders hinweisen. Die obp UG wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
    4. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB, steht es der obp UG frei, den Vertrag mit dem Nutzer nach den vertraglich geregelten Bestimmungen aufzukündigen.
  2. Die Werbeplattform auf www.rev-ads.com wird in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Jede Übersetzung in eine andere Sprache kann zu Abweichungen in den ursprünglichen Formulierungen führen. Mögliche daraus entstehende Missverständnisse und Schäden weist die obp UG ebenso wie eine Verantwortung für eine fehlerhafte Übersetzung bereits jetzt zurück.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
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